POLITIK, GESELLSCHAFT

Ist “Revolutionäre Realpolitik” die Lösung?

by HÉLOISE MARKERT

Pho­to: Fred Thomas III

29/09/2022

Nur wenige Monate nach meinem Umzug nach Berlin bin auch ich in den klas­sis­chen linken Slang ver­fall­en: “Antikap­i­tal­is­mus ist die einzige Lösung.” “Rev­o­lu­tion jet­zt! Es ist der einzige Weg.” Zu 50% war und ist dies meine eigene Überzeu­gung. Rück­blick­end bemerke ich aber, dass die anderen 50% von dem Druck her­rührten, nicht “links genug” zu sein. Denn alles, was im Ansatz reformistisch war, wurde sehr schnell abgelehnt. “Nicht radikal genug.” “Stärkt let­ztlich nur das beste­hende Sys­tem.” Genau­so sind mir natür­lich auch schon genü­gend Men­schen begeg­net, die glauben, mit Refor­men alle glob­alen Ungerechtigkeit­en lösen zu kön­nen oder zumin­d­est zum best­möglichen Zus­tand zu gelan­gen. Dass wir eine Rev­o­lu­tion brauchen, scheint vie­len von uns allerd­ings offen­sichtlich. Der Kap­i­tal­is­mus ist dafür ver­ant­wortlich, dass immer mehr Men­schen, beson­ders im Glob­alen Süden, in die Armut getrieben wer­den. Gewalt wird immer mehr zunehmen bei Kämpfen um Ver­sorgung und Leben­sraum. Denn eben dieser Leben­sraum wird ein­er­seits durch die Wirtschaft immer weit­er zer­stört, um “nutzbar” gemacht zu werden—und ander­er­seits durch den Kli­mawan­del, der die Meere steigen lässt und die Böden aus­trock­net. Wie Eva von Redeck­er es so tre­f­fend aus­drückt: “Mod­ernes Eigen­tum berechtigt den Besitzer nicht nur zu Kon­trolle und Gebrauch, son­dern auch zu Miss­brauch und Zer­störung des­sel­ben.”1 Ich werde meine Kraft in diesem Artikel nicht darauf aufwen­den, Reformist*innen zu überzeu­gen, warum eine Rev­o­lu­tion notwendig ist, das ist näm­lich die Grun­dan­nahme. Stattdessen möchte ich der Idee der sofor­ti­gen und radikalen Rev­o­lu­tion etwas auf den Zahn fühlen.

Etwa ein Jahr nach meinem Umzug nach Berlin hat sich bei mir eine Schwer­be­hin­derung “so ergeben.” Dies hat dazu geführt, dass ich viele Dinge noch ein­mal aus ein­er anderen Per­spek­tive betra­chtete. Wird im Falle ein­er Rev­o­lu­tion der Zugang zu Kranken­häusern kon­stant gewährleis­tet sein und gibt es dann dort ver­füg­bare Ärzt*innen? Ab wann kann wieder an den Medika­menten geforscht wer­den, die ich möglicher­weise zum Über­leben brauche? Don’t get me wrong—mir ist bewusst, dass unglaublich viele Men­schen auf der Welt keinen oder keinen guten Zugang zu gesund­heitlich­er Ver­sorgung haben. Und dass im Kap­i­tal­is­mus unser Wert an unsere Pro­duk­tiv­ität geknüpft ist, die bei Men­schen mit Behin­derun­gen häu­fig nur begren­zt ist. Deswe­gen braucht es die Rev­o­lu­tion. Und trotz­dem ist es dieses Sys­tem ger­ade eben, das mich am Leben hält und einen Umbruch schwierig machen kön­nte. Auch viele andere mar­gin­al­isierte Men­schen befind­en sich in ähn­lichen Dilem­ma­ta. Ein­er­seits der Wun­sch nach einem Leben, in dem sie in Würde existieren kön­nen, ohne Armut, Ras­sis­mus oder eine zer­störte Natur zu erfahren (-> Rev­o­lu­tion) und gle­ichzeit­ig das nicht warten kön­nen auf ein unbes­timmtes irgend­wann und irgend­wie, da sie abhängig sind vom aktuellen Sys­tem (-> Reform).

So war es Rosa Lux­em­burgs Gedanke zu ein­er rev­o­lu­tionären Realpoli­tik, aufge­grif­f­en von Veróni­ca Gago in ihrem Werk Für eine fem­i­nis­tis­che Inter­na­tionale, der mich faszinierte. Ich wollte wis­sen, was dieser bein­hal­tet und ob er auch heute noch Rel­e­vanz hat. Lux­em­burg ver­wen­dete den Begriff der “rev­o­lu­tionären Realpoli­tik” 1903 in einem Text in der sozial­is­tis­chen Zeitung Vor­wärts. Danach nutzte sie ihn allerd­ings nicht mehr und auch in linken Debat­ten fand er wenig Beach­tung. Lux­em­burg wird in linken Kreisen häu­fig als die große Rev­o­lu­tionärin gefeiert, die zwar für eine prozesshafte Rev­o­lu­tion stand, aber trotz­dem klar den Umbruch im Fokus hat­te. Ich will gar nicht auss­chließen, dass die “rev­o­lu­tionäre Realpoli­tik” nicht den Kern Lux­em­burgs Denkens aus­macht. Doch immer­hin war sie rel­e­vant genug, dass Men­schen sie über 100 Jahre später für ihre poli­tis­chen Über­legun­gen verwenden.

“Rev­o­lu­tionär” bezieht sich dabei nicht auf einen mit Gewalt durchtränk­ten Moment der Machter­grei­fung, son­dern meint vielmehr den umwälzen­den, trans­for­ma­torischen und an die Wurzel gehen­den Charak­ter ein­er Poli­tik. Das bein­hal­tet einen grund­sät­zlichen Bruch mit den jew­eili­gen Eigen­tums- und Machtver­hält­nis­sen. Üblicher­weise sind die Begriffe “Reform” und “Rev­o­lu­tion” ganz klar als Gegen­sätze konzip­iert.  Doch die Idee der rev­o­lu­tionären Realpoli­tik ver­sucht, eine neue Lösung dieser Debat­te zu find­en und die Begriffe zusam­men­zuführen. Die Pro­fes­sorin für poli­tis­che The­o­rie Lea Ypi verdeut­licht dabei allerd­ings, dass Lux­em­burg die Rev­o­lu­tion nicht als eine “verdichtete Rei­he von Refor­men” ver­ste­ht und Refor­men wiederum keine “lang­wierige Rev­o­lu­tion” darstellen. So sind es nicht zwei ver­schiedene Tak­tiken, die let­ztlich zum gle­ichen Ziel führen sollen, son­dern sie stellen zwei ver­schiedene Ziele dar. Ihre Verbindung sah Lux­em­burg, laut Ypi, darin, dass Refor­men notwendi­ge Lern­plat­tfor­men seien, “die der Masse der Unter­drück­ten die Fähigkeit­en zur autonomen Entschei­dungs­find­ung ver­mit­teln und von der aus sie sich auf das Errin­gen poli­tis­ch­er Macht vor­bere­it­en wür­den.” Damit sind Refor­men vielmehr als eine Art Test­lauf der Befreiung zu ver­ste­hen. So war es für Lux­em­burg keine Option, ein­fach auf einen Bruch in der Zukun­ft zu warten. Stattdessen erachtete sie es als notwendig, in Ken­nt­nis der gesellschaftlichen Kräftev­er­hält­nisse zu agieren, dabei aber kon­stant die Per­spek­tive ein­er Ver­schiebung dieser im Kopf zu behalten.

Für eine erfol­gre­iche rev­o­lu­tionäre Realpoli­tik war für Lux­em­burg die Teil­habe der Massen entschei­dend. Dies bein­hal­tete eine Gestal­tung von Poli­tik, die aus dem Han­deln der Men­schen selb­st her­vorge­ht. Es sollte Raum dafür geben, mit For­men und Inhal­ten zu exper­i­men­tieren, zu ler­nen und eigene Schlüsse zu ziehen, sowie neue Organ­i­sa­tions­for­men zu entwick­eln. Im Ein­klang mit dem fem­i­nis­tis­chen Aktivis­mus ste­ht die enge Verbindung Lux­em­burgs zwis­chen der The­o­rie und den Erfahrun­gen der Men­schen im All­t­ag. Auch ihre Poli­tik set­zte im Beste­hen­den an, um die Men­schen direkt mitzunehmen, denn die Per­spek­tive ein­er großen Verän­derung stand immer im Hin­ter­grund des Handelns.

Der argen­tinis­che Poli­tologe Hernán Ouviña sieht Lux­em­burg als eine “Vor­läuferin der antikolo­nialen, ökol­o­gis­chen, fem­i­nis­tis­chen und demokratis­chen Linken von heute.” So ist es nicht über­raschend, dass auch Veróni­ca Gago eine enge Verbindung zu Lux­em­burg hat. Gago ist Pro­fes­sorin für Sozial­wis­senschaften an den Uni­ver­sitäten in Buenos Aires und San Martín. Bekan­nt wurde sie allerd­ings durch ihr Engage­ment in der fem­i­nis­tis­chen Bewe­gung Ni Una Menos. Die Philosophin Eva von Redeck­er beschreibt Gago wie fol­gt: “Sie spielt […] für die fem­i­nis­tis­che Bewe­gung jene Rolle, die der ital­ienis­che Antifaschist und Kom­mu­nist Anto­nio Gram­sci als “organ­is­che Intellek­tuelle” bes­timmt hat—eine Denkerin aus der Bewe­gung und für die Bewe­gung.”2 Ni Una Menos  grün­dete sich 2015 in Argen­tinien und hat sich schnell in ganz Lateinameri­ka verteilt. Anlass war der Fem­izid an der 14-jähri­gen Chiara Páez, die begraben unter dem Haus ihres Fre­un­des gefun­den wurde. Seit­dem erhebt Ni Una Menos die Stimme gegen Fem­izide und generell gegen geschlechts­basierte Gewalt. Am 19.10.2016 wurde vom Kollek­tiv der erste Massen­streik der Frauen in Argen­tinien organisiert.

Für Veróni­ca Gago sind Rev­o­lu­tion und Reform nicht dis­junkt. Stattdessen eröff­nen sie eine simul­tane Zeitlichkeit, die es ermöglicht, an jed­er einzel­nen Gren­ze zu kämpfen, an der Auseinan­der­set­zun­gen mit dem Kap­i­tal heute stat­tfind­en. Gle­ichzeit­ig eröffnet sich ein Feld des Forschens und Exper­i­men­tierens. Diese simul­tane Zeitlichkeit zeigt sich in Gagos Vorstel­lung, dass ein Über­gang in eine Zeit nach der Rev­o­lu­tion nur prozesshaft ver­laufen kann. Damit tritt das Endziel in eine andere Beziehung zur Tage­spoli­tik. Anstatt im Wider­spruch zu ste­hen, sind nun bei­de Ele­mente kom­ple­men­tär zueinan­der. Somit kann eine “strate­gis­che Zeitlichkeit” entste­hen. Diese ermöglicht es, inmit­ten aller beste­hen­der Wider­sprüche zu arbeit­en, ohne in einem Warten auf die Rev­o­lu­tion zu ver­har­ren. Mehr noch, jed­er einzel­nen Aktion, sei sie noch so klein, kann die Kraft zum Bruch mit den beste­hen­den Ver­hält­nis­sen innewohnen. Dieser kom­ple­men­täre Charak­ter von Reform und Rev­o­lu­tion macht es möglich, ver­schiedene Forderun­gen zu inte­gri­eren und gle­ichzeit­ig zu übertreten. Ein Inte­gri­eren kann stat­tfind­en durch ver­schiedene Forderun­gen nach Bud­gets oder neuen Geset­zen, genau­so wie das Ein­fordern der Verän­derun­gen in Insti­tu­tio­nen. Das Über­laufen wiederum tun die Kör­p­er auf der Straße. Die Kör­p­er, die demon­stri­eren und streiken und Zeit geben für ver­schiedene Vorstel­lun­gen davon, wie wir leben wollen. Immer wieder sind es die Kör­p­er selb­st, die den Wun­sch bestäti­gen, alles verän­dern zu wollen.

So ist es möglich, die Tele­olo­gie eines rev­o­lu­tionären “Endziels” zu ver­schieben. Dies geschieht nicht, weil es nicht da oder weniger wichtig wäre, “son­dern weil es in eine andere zeitliche Beziehung tritt mit der alltäglichen Poli­tik und weil jede einzelne Aktion daraufhin befragt wer­den kann und muss, inwiefern sie von rev­o­lu­tionär­er Dynamik erfüllt ist.” Somit wird die Rev­o­lu­tion ein Akt der Insub­or­di­na­tion im Jet­zt. Gago zufolge ist dies rev­o­lu­tionäre Realpoli­tik; es sind die Kämpfe im All­t­ag um konkrete Verbesserung, aber mit der zugrun­deliegen­den Idee ein­er radikalen Verän­derung. Auch Gago glaubt an die somit mögliche Rekon­fig­u­ra­tion des poli­tis­chen Gegen­satzes von Reform und Rev­o­lu­tion. Diese sind laut ihr wed­er ent­ge­genge­set­zt noch ein Dis­junkt. So stellte auch Ni Una Menos Forderun­gen zu neuen Geset­zge­bun­gen oder dem Ent­ge­gen­wirken von Fem­iziden, ohne dabei den Wun­sch nach Rev­o­lu­tion zu vergessen. Wie bei Lux­em­burg geht es um das Kom­binieren von par­la­men­tarischen und außer­par­la­men­tarischen Kämpfen. Die Auflö­sung des Gegen­satzes von Reform und Rev­o­lu­tion ist bei Lux­em­burg darin ver­ankert, dass Poli­tik immer eine Poli­tik von unten sein muss. In, unter anderem, der Tra­di­tion Lux­em­burgs sieht auch Gago Ver­samm­lun­gen als eine Form poli­tis­chen Han­delns, welch­es für rev­o­lu­tionäre Realpoli­tik entschei­dend ist. Durch Ver­samm­lun­gen kön­nen ver­schiedene Grup­pen zu ein­er Bewe­gung zusam­menwach­sen. Bei Ni Una Menos ent­fal­tete sich daraus eine enorme Men­schen­masse, die  bere­it war, zu streiken und alles zu hin­ter­fra­gen. Eine fem­i­nis­tis­che Poli­tik ist das Bewusst­sein, dass die Poli­tik lebendi­gen Prag­ma­tismus nicht ignori­eren kann, sowie die Exis­tenz des Wun­sches nach Rev­o­lu­tion. Somit über­schre­it­et der Fem­i­nis­mus der Massen die Tage­sor­d­nun­gen und Geset­ze, schließt diese allerd­ings nicht aus.

Ich kann mir vorstellen, dass die rev­o­lu­tionäre Realpoli­tik auch für Men­schen mit Behin­derung ein sin­nvolles Konzept sein kön­nte. Vie­len von uns wird die Stimme genom­men und es gibt keinen Raum, mitzuentschei­den. Die Teil­habe aller wäre enorm wichtig. Möglicher­weise müsste eine andere Form des Streiks gefun­den wer­den, da es schwierig wer­den kön­nte, uns alle auf der Straße zu ver­sam­meln, doch deswe­gen ist der Streik auch als Forschung­sex­per­i­ment gedacht. Wie schon zu Beginn gesagt, brauchen wir die Refor­men, aber genau­so brauchen wir die Rev­o­lu­tion. Mit diesem Konzept gibt es die Hoff­nung, neue Struk­turen zu schaf­fen, während die alten noch funk­tion­ieren. Das ist für uns ele­men­tar um zu ver­hin­dern, dass wir während der Rev­o­lu­tion vom Zugang zu Kranken­häusern sowie Ärzt*innen abgeschnit­ten wer­den. Vielle­icht gibt es jet­zt am Ende immer noch Men­schen, die sagen: “Ja, aber mit ein­er prozesshaften Rev­o­lu­tion kann all das doch erre­icht wer­den! Warum jet­zt ‘rev­o­lu­tionäre Realpoli­tik’?” Dazu kann ich nur sagen, dass es mir um ehrlich zu sein scheiße­gal ist, wie das Konzept des Wan­dels, der Rev­o­lu­tion, genan­nt wird. Solange alle Men­schen mitgedacht wer­den und mar­gin­al­isierten Per­so­n­en nicht unter­sagt wird, im Hier und Jet­zt, auch mit Refor­men für ihre—unsere—Rechte einzuste­hen, kann es gerne jede*r nen­nen, wie es grad passt. Prozesshafte Rev­o­lu­tion, rev­o­lu­tionäre Realpoli­tik oder Transformation—wichtig ist der Gedanke dahinter.

LEKTORIERT VON CLEMENS HÜBNER W. LARA HELENA.

Fußnoten
1 Redeck­er, Rev­o­lu­tion für das Leben. S. 22
2 Redeck­er, Rev­o­lu­tion für das Leben, 199.

Bib­li­ogra­phie
Can­deias, Mario, und Michael Brie. „ABC der Trans­for­ma­tion: Rev­o­lu­tionäre Realpoli­tik“. Zeitschrift LuX­em­burg, Nr. Heft 03/2018 (März 2018). ABC der Trans­for­ma­tion: Rev­o­lu­tionäre Realpoli­tik « Zeitschrift LuX­em­burg (zeitschrift-luxemburg.de).

Dil­ger, Ger­hard. „“Rosa ist unsere Kom­plizin”“. Rosa Lux­em­burg Stiftung (blog), 13. April 2021. https://rosalux-ba.org/de/2021/04/13/rosa-ist-unsere-komplizin/.

Gago, Veróni­ca. „Crit­i­cal Times/La Tier­ra Tiem­bla“. Crit­i­cal Times 1, Nr. 1 (2018).

———. Für eine fem­i­nis­tis­che Inter­na­tionale. 1. Auflage. Mün­ster: UNRAST Ver­lag, 2021.

Gago, Veróni­ca, und Mar­ta Malo. La Inter­na­cional Feminista/ Luchas en los ter­ri­to­rios y con­tra el neolib­er­al­is­mo, 2022. https://traficantes.net/libros/la-internacional-feminista.

Haug, Frig­ga. „Ein Denkmal für Rosa Lux­em­burg“. UTOPIE kreativ 113 (2000): 213–22.
Lux­em­burg, Rosa. Sozial­re­form oder Rev­o­lu­tion. Der Funke, 1899.
http://www.derfunke.at/html/pdf/marxistischebasics/luxembrug_sozialreform_revolutioin.pdf.

Ni Una Menos. „Car­ta orgáni­ca“. Ni Una Menos (blog), 2017. http://niunamenos.org.ar/quienes-somos/carta-organica/.

Redeck­er, Eva. Rev­o­lu­tion für das Leben: Philoso­phie der neuen Protest­for­men / Eva von Redeck­er. Orig­i­nalaus­gabe. Frank­furt am Main: S. Fis­ch­er, 2020.

Ypi, Lea. Reform und Rev­o­lu­tion. Jacobin, 05.03.2021. https://jacobin.de/artikel/rosa-luxemburg-lenin-kautsky-bernstein-reformismus-sozialdemokratie-sozialismus-revolution/

Zeitschrift Lux­em­burg. „Rev­o­lu­tion heißt, für die Zukun­ft sor­gen“, 19. Dezem­ber 2019. https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/revolution-heisst-fuer-die-zukunft-sorgen.


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